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Übersicht Pressebericht

(Stuttgart 18.06.2014) Wohnungsschlüssels

Ein (ehemaliger) Mieter muss bei Verlust des zu einer Schließanlage eines Mehrfamilienhauses gehörigen Schlüssels unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für den Austausch der gesamten Schließanlage übernehmen.

Dieser Anspruch besteht, wenn eine missbräuchliche Verwendung des nicht auffindbaren Schlüssels durch Unbefugte zu befürchten ist und die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht wird. Es liegt nämlich ansonsten kein erstattungsfähiger Vermögensschaden vor. Eine Sache oder Sachgesammtheit wie beispielsweise eine Schließanlage ist nur beschädigt, wenn ihre Substanz verletzt ist. Der Verlust eines Schlüssels stellt an sich aber keine Verletzung der Sachsubstanz dar, sondern nur eine Beeinträchtigung der Sicherungsfunktion.

Allein aus dem Sicherheitsrisiko kann ein Vermögensschaden also nicht abgeleitet werden.

Praxistipp

Bei pauschalen Regelungen in Mietverträgen ist Vorsicht geboten. Denn Mietvertragsklauseln, die eine Ersatzpflicht für einen Schlüsselverlust unabhängig vom Verschulden des Mieters bzw. einen Schlossaustausch vorsehen, ohne dass hierfür eine konkrete Notwendigkeit besteht, sind in der Regel unwirksam.



Quelle: RA Bethge / VSK Deutschland